Allgemeine Geschäftsbedingungen

Da es sich bei der Produktion um eine individuelle und persönliche Anfertigung handelt gilt in diesem Fall ein eingeschränktes Widerrufs- und Rückgaberecht. Bitte beachten Sie diesen Hinweis.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma pro-future.biz GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma pro-future.biz GmbH mit dem Geschäftssitz in Saarbrücken.

§ 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt der Firma pro-future.biz GmbH den Auftrag zur Herstellung eines für den Besteller individualisierten USB-Sticks. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels E-Mail bestätigt worden ist.

§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der pro-future.biz GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Firma pro-future.biz GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die die pro-future.biz GmbH keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.

§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ausgeschlossen, da der erstellte USB-Stick nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt wird und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang sei darüber hinaus auf das Fernabsatzgesetz § 5e Abs. 2 erster Satz hingewiesen, nachdem der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen hat, wenn Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der pro-future.biz GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Firma pro-future.biz GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die pro-future.biz GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von der pro-future.biz GmbH vor.

§ 7 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Paypal oder gegen Vorkasse zahlen möchte. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die pro-future.biz GmbH über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann die pro-future.biz GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma pro-future.biz GmbH die durch die Rückbelastung entstehende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der pro-future.biz GmbH nicht bestritten werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma pro-future.biz GmbH.

§ 10 Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard eines handelsüblichen USB-Sticks nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat die pro-future.biz GmbH zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der pro-future.biz GmbH übernommen. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung
Die pro-future.biz GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von der pro-future.biz GmbH nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten der pro-future.biz GmbH stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma pro-future.biz GmbH. In dem nicht durch Gesetze untersagten Ausmaß ist die pro-future.biz GmbH in keinem Fall haftbar für Personenschäden oder beiläufig entstandene, spezielle, indirekte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich entgangenen Gewinns, des Verlustes von Daten, der Geschäftsunterbrechung oder anderer kommerzieller Schäden oder Verluste, die durch die Verwendung des USB-Sticks oder damit zusammenhängenden und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage der Haftung (Vertrag, unerlaubte Handlung oder sonstige) und zwar auch dann, wenn die pro-future.biz GmbH auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Einige Rechtsordnungen lassen die Beschränkungen der Haftung für Personenschäden, beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden nicht zu, so dass diese Beschränkung möglicherweise nicht zutrifft. In keinem Fall übersteigt die gesamte Haftung von der pro-future.biz GmbH für all Schäden (ausgenommen die zwingende gesetzliche Haftung im Falle von Personenschäden erforderlich) Ihnen gegenüber die Summe von fünfzig Euro (Euro 50,00). Die vorgenannten Beschränkungen gelten auch dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der pro-future.biz GmbH vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die pro-future.biz GmbH verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der pro-future.biz GmbH, dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird der pro-future.biz GmbH auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet der pro-future.biz GmbH alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma pro-future.biz GmbH in Saarbrücken. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Saarbrücken als Gerichtsstand vereinbart. §

15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Februar 2007